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Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Rentnern

Ein Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch mit Eintritt ins Rentenalter, es sei denn, der Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag enthält entsprechende Regelungen. 

Endet ein Arbeitsverhältnis auf Grund solcher Regelungen, so können Arbeitgeber und Arbeitnehmer dennoch eine befristete Weiterbeschäftigung vereinbaren. Die Beendigung kann also hinausgeschoben werden. Der Europäische Gerichtshof hat die in § 41 Satz 3 SGB VI normierte Möglichkeit für vereinbar mit EU-Recht erklärt (Urteil v. 28.02.2018- C-46/17). 

Die Vereinbarung muss aber während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses schriftlich getroffen werden und die befristete Weiterbeschäftigung muss sich ohne Unterbrechung anschließen. Umstritten ist, ob gleichzeitig die Arbeitsbedingungen verändert werden können. Solange diese Frage nicht eindeutig durch des Bundesarbeitsgericht geklärt ist, ist nicht zu empfehlen. 

(30.04.18)

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